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Ihr kotzt mich an liebe #SPD!!!

Warum hab ich denn überhaupt gehofft? Warum hatte ich auch nur einen Funken Hoffnung, die SPD würde das Richtige tun? Es war NATÜRLICH vollkommen vergebens… Was kann man auch von Politikern erwarten?

Die SPD-Basis befürwortet mehrheitlich die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in einer Großen Koalition. Mit 75,96 Prozent stimmten die Mitglieder für ein Bündnis mit der Union. Unter großem Jubel verkündete Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Ergebnis.

via Tagesschau.de

Warum  macht Ihr euch zum Steigbügelhalter der CDU? Habt Ihr denn aus dem „Erfolg“ der FDP bei der letzten Wahl nichts gelernt? Warum lasst Ihr euch von der CDU so bereitwillig in die Schusslinie führen, damit sie wieder eine Ausrede haben, warum die Sachen nicht so geworden sind wie sie versprochen haben? Warum verratet Ihr eure Prinzipien, nur um an der Regierung beteiligt zu sein?

Warum habt Ihr nicht die Eier in der Hose und geht in die Opposition, damit diese stark gegen die CDU agieren kann? Warum rennt Ihr auf Gedeih und Verderb in die Regierung, statt das Richtige zu tun? Warum arbeitet Ihr nicht mit der Partei zusammen, die euch wirklich nah steht? Weil Ihr immer noch angepisst und gekränkt seid?

Ihr wurdet – soweit ich weiß – wegen eurer Wahlversprechen gewählt und man sieht mal wieder, wie viel Ihr von euren Versprechungen haltet

Ihr kotzt mich an liebe SPD…

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IM Friedrich und seine neuste geniale Idee

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

via Golem.de

*Facepalm m(

Lieber Herr Dr. Friedrich, sowas ist einfach Quatsch und zeugt mal wieder von Ihrer völligen Unwissenheit und Ignoranz was dieses Thema angeht. Austausch unter den Diensten? Ist England nicht ein Teil von Europa? Stichwort „Five Eyes„? (Um nur das offensichtlichste Problem zu nennen!)

Nebelkerzen die gar nichts bewirken und die wirklichen Probleme nicht angehen. Aber das kennen wir ja von der aktuellen Regierung…

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Prominente Gegner der NSA-Überwachung

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Noch mehr WTF…

Man macht weiter wie bisher. Einsicht? Fehlanzeige. Muss man sich erklären? Nö, wozu denn. Es ist einfach so widerlich…

Die Wut auf die Amerikaner ist groß. Doch nicht etwa Obama, sondern Angela Merkel ist es, die uns verraten hat. Der Skandal ist nicht das Kanzler-Handy, das möglicherweise von der NSA angezapft wurde, ist nicht die zügellose Abhörpraxis der Geheimdienste, die mit Terrorbekämpfung schon lange nichts mehr zu tun hat. Der eigentliche Skandal ist die Ignoranz, die Angela Merkel an den Tag legte, als es „nur“ um die Grundrechte von Millionen einfacher Bundesbürger ging.

via Gutjahr.biz

Und was ist mit Deutschland? Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die “NSA-Affäre” schon sehr früh für beendet erklärt. Einschlägige Fragen der Opposition an die Bundesregierung wurden abgewiegelt oder als ‘geheim weil geheim’ deklariert. Gerade bei der CDU ist man der Meinung, dass dies überhaupt gar kein Thema der deutschen Politik sei, sondern einzig und allein eines der US Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfand das alles als so unwichtig, dass sie sich mit “Details” nicht beschäftigen wollte – das sei gar nicht ihre Aufgabe. Innenminister Friedrich hat den USA Glauben geschenkt, war sich sicher dass sowas unter Freunden nicht geschieht und beteuert, dass alles aufgeklärt würde.

via Netzpolitik.org

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Fassungslos

Ist das wirklich euer Ernst?!? Millionen Bürger werden systematisch von der NSA unter die Lupe genommen, Verkehrsdaten gespeichert, Kommunikation gespeichert, man lügt und betrügt was das Zeug hält. Eure Reaktion: „Die USA haben uns ein Fax geschickt, alles OK, die Sache ist erledigt“. Und JETZT, wo heraus kommt das auch die Kanzlerin ein bisschen mehr unter Beobachtung war, da hebt Ihr plötzlich den Arsch hoch? Ruft Obama an? Bestellt den Amerikanischen Botschafter ein? 

Wo war eure Reaktion als es um die Bürger ging?!? Als Ihr mal ein Zeichen setzen konntet, dass IHR UNS verantwortlich sein müsst?!? Als millionenfach Rechtsbruch und Verfassungsbruch begangen wurde?!? NICHTS!!!

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich gerade kotzen möchte…

Nun werden Aufklärungsbemühungen im Außenministerium angekurbelt: Guido Westerwelle hat für heute Nachmittag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Zuvor hatte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung in einer Pressemitteilung verkündet:

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

via Netzpolitik.org

Die Reaktionen auf ein mögliches Abhören der Kanzlerin durch US-Geheimdienste sind heftig – selbst bei erfahrenen Sicherheitsexperten. Es scheint der Beginn einer großen Spähaffäre zu sein.

via Welt.de

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die mögliche Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.

via Newsecho.de

Schmerz lass nach! Das bescheuertste Statement des Tages kommt von der Verräterpartei. Achtung, festhalten:

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

via Fefes Blog