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Politik

Polizeistaat in Hamburg

Sollte man unbedingt gelesen haben. Unglaublich was da momentan abgeht. Die Politik unternimmt nichts, im Gegenteil… Dort wurde in meinen Augen schlicht und ergreifend der Polizeistaat getestet, Punkt.

Hamburgs Innensenator Neumann hat jede Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit der Flora-Demo und dem Gefahrengebiet zurückgewiesen. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Einsätze als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine zentrale Rolle spielte immer wieder Einsatzleiter Peter Born, der auch am 21. Dezember das Sagen hatte.

via Publikative.org

Auch hier kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich finde, hier wird systematisch dran gearbeitet, die Befugnisse der Polizei immer weiter auszutesten, auszudehnen und die Menschen dran zu gewöhnen, so dass es hier irgendwann kein Zurück mehr gibt.

Traurig, sehr traurig…